Entlastungspaket der Bundesregierung: Preissenkungen, Modernisierung und Energiepauschale

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss auf ein breites Maßnahmenpaket geeinigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil haben die geplanten Maßnahmen heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. So sollen die Spritpreise gesenkt, eine stärkere Unabhängigkeit von Gas erreicht und mit mehreren Sonderzahlungen Belastungen abgefedert werden.



Entlastungspaket der Bundesregierung: Preissenkungen, Modernisierung und Energiepauschale

Finanzminister Lindner erklärte, dass alle Erwerbstätigen eine sog. „Energiepauschale“ erhalten sollen. Dieser steuerliche Sonderzuschlag soll 300 €uro betragen und über die Arbeitgeber bzw. Erleichterungen bei der Steuervorauszahlung gewährt werden. Außerdem kündigte Linder an, dass die Spritpreise für einen Zeitraum von drei Monaten durch ein Minimum der Energiebesteuerung deutlich gesenkt werden sollen. Die Benzinpreise sollen um 30 Cent, die Dieselpreise um 14 Cent je Liter sinken. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll zudem gestärkt werden, damit die Preissenkungen auch wirklich bei den Autofahrern ankommen.

Heizungen sollen modernisiert werden, um Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu schaffen

Ricarda Lang stellte mehrere Maßnahmen vor, die vor allem neuere Heizungen und den Umbau von Heizungen betreffen. So sollen ab Januar 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zumindest zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Auch der Umbau von Heizungen und die Förderung von Wärmepumpen soll gefördert werden. Ab Januar 2023 wird im Neubau von Heizungen der Effizienzanteil auf 55 % gesetzt.

Heizungen sollen insgesamt effizienter werden. Austauschprogramme sollen laut Lang einen Anreiz für Modernisierungen schaffen. Die Grünen-Politikerin betonte, dass es darum gehe, einen Abschied von der fossilen Wärme zu erreichen. Alte Abhängigkeiten sollen dabei nicht durch neue ersetzt werden. Mit Blick auf den aktuellen Ukraine-Krieg betonte Lang: „Es geht um Unabhängigkeit und Freiheit.“

Einmalzahlungen für Kinder und verbilligte ÖPNV-Tickets

Lars Klingbeil erklärte, dass für jedes Kind zusätzlich eine Einmalzahlung in Höhe von 100 €uro erfolgen soll. Auch Empfänger von Transferleistungen sollen erneut eine Einmalzahlung in Höhe von 100 €uro erhalten. Bereits beim ersten Entlastungspaket war eine solche Summe verabschiedet worden. Mit dem zweiten Entlastungspaket wird dieser Betrag noch einmal zusätzlich gewährt.

Im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) soll es zu einer dreimonatigen Entlastung kommen. Grünen-Chefin Lang präsentiert ein 9 für 90 Modell. So sollen Tickets in den kommenden drei Monaten monatlich je 9 €uro kosten. Damit soll auch der Nahverkehr als Alternative gestärkt werden und eine zusätzliche Entlastung für auf den ÖPNV angewiesene Menschen geschaffen werden.

Die gesamten Kosten des Entlastungspakets lassen sich noch nicht abschätzen. Lindner nannte eine vorläufige und nicht abgeschlossene Summe von etwa 13 Milliarden. Die Summe könnte in Abhängigkeit von der Nutzung der ÖPNV-Tickets und dem Tankverhalten der Autofahrer deutlich ansteigen. Das Entlastungspaket soll als ein Teil des Ergänzungshaushalts verrechnet und beschlossen werden. Eine ergänzende Vorlage soll bald von den Koalitionären im Bundestag eingebracht und vorstellt werden.

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