ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage für alle Geschäftsabwicklungen über die tanke-günstig GmbH & Co. KG (nachfolgend tanke-günstig genannt). Die AGB können jederzeit geändert werden und werden jeweils mit dem Datum des aktuellen Standes auf dieser Webseite hinterlegt.

§ 1 Allgemeine Bestimmung

Die Betreiberin der Plattform www.tanke-guenstig.de ist die

tanke-günstig GmbH & Co. KG
Moorkamp 16
24247 Mielkendorf

Handelsregistereintrag: HRA 8590 KI
USt-IdNr: DE292193410

§ 2 Vertragsschluss

Eine Bestellung von Heizöl, ein Kaufvertrag und etwaige aus diesem Vorgang resultierende Ansprüche und Pflichten entstehen ausschließlich zwischen dem Heizölhändler und Ihnen als Nutzer. Die Betreiberin der Internetplattform informiert hauptsächlich über Heizölpreise und gute Kaufzeitpunkte und tritt darüber hinaus lediglich als Vermittlerin zwischen dem Heizölhändler und dem Heizölkunden auf. Für vermittelte Aufträge erhält tanke-günstig eine Provision vom Verkäufer. Für den Käufer ist das Angebot kostenlos.

Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung des ausgewählten Produktes ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt zwischen Ihnen und dem Heizölhändler erst mit dessen Auftragsbestätigung per E-Mail oder Telefon zustande.

Bitte finden Sie im Folgenden die Ausführungen zum Widerrufsrecht für private Endverbraucher sowie die AGB unserer Partnerhändler.

 

 

1. Widerrufsrecht für private Endverbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die Heizölbestellung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unserem Partnerhändler über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden oder auch eine andere Erklärung ausfüllen und übermitteln. Bitte senden Sie Ihren Widerruf schriftlich über das ausgefüllte Muster-Widerrufsformular an den Partnerhändler. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, muss Ihnen der Partnerhändler alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags beim Partnerhändler eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Partnerhändler dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Im Fall der Lieferung in einen leeren Tank tragen Sie bei Widerruf die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für das Auspumpen von Heizöl aus einem Tank und die Rücksendung an den Partnerhändler werden auf höchstens 400,- EUR geschätzt.

2. AGB Partnerhändler

1. Allgemeines

Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Die Unwirksamkeit einer oder eines Teils einer Klausel berührt den andern Teil der Klausel(n) nicht.

2. Preise, Zahlung und Steuern

Die Lieferungen werden zu den vereinbarten Preisen berechnet. Sofern jedoch nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Senkungen oder Erhöhungen von Abgaben oder Steuern (z.B. Umsatz- oder Energiesteuer) eintreten. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Vorschrift, sofern vor Lieferung der Ware und nach Abschluss des Vertrages fünf Monate vergangen sind. Bei vom Käufer zu vertretenden Minderabnahmen behalten wir uns das Recht vor, die erhöhten Frachtkosten entsprechend weiter zu belasten. Zahlung ist sofort ohne jeden Abzug oder innerhalb einer vereinbarten Frist zu leisten; falls Schecks hereingenommen werden, gelten diese erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist.

Bei nicht fristgerechter Zahlung gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 284 ff. BGB. Bei Zahlungsverzug und sonstigen schweren Vertragsverletzungen können wir eine Stundung oder Gewährung eines Zahlungsziels jederzeit widerrufen. Wir sind zum Widerruf auch berechtigt, wenn der ernsthafte Verdacht einer wesentlichen Vermögensverschlechterung besteht und der Verdacht nicht unverzüglich entkräftet wird.

Der Käufer ist für die Verwendung der Ware zum vorgesehenen und steuer- und zollrechtlich zulässigen Zweck sowie dafür verantwortlich, dass bei unversteuerten Lieferungen der steuerliche Empfänger über die erforderliche zollamtliche Erlaubnis verfügt. Er haftet ohne Verschulden für Steuer- und Zollabgaben, die wir aufgrund bestimmungswidriger Verwendung der Ware oder fehlender zollamtlicher Erlaubnisse zahlen müssen.

3. Lieferung und Versand

Gegenüber Unternehmern sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit zumutbar. Die für die Preisberechnung maßgebende Maß- oder Gewichtsfeststellung erfolgt an unseren Lieferstellen. Verlangt der Käufer bahnamtliche Verwiegung auf der Abgangsstation, so erfolgt dies auf seine Kosten.

Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns. Wir werden uns bemühen, Wünsche des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.

4. Lieferstörungen

Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten, Rohstoff- oder Energiemangel, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung und Verkehrsstörungen sowie staatliche Maßnahmen befreien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung.

Wir sind berechtigt, innerhalb angemessener Frist die ausgefallenen Mengen nachzuliefern. Reichen in den vorgenannten Fällen die uns zur Verfügung stehenden Warenmengen nicht aus, so sind wir berechtigt, gleichmäßige Kürzungen bei allen Leistungsverpflichtungen vorzunehmen; darüber hinaus sind wir von Leistungsverpflichtungen befreit.

5. Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit diese nicht vom Verkäufer anerkannt oder ihm gegenüber gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer ist nur dann berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, wenn seine Gegenforderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind und auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt davon unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit völliger Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich Umsatzsteuer auf den Käufer über.

Ist der Käufer Unternehmer und besteht mit diesem eine laufende Geschäftsverbindung, bleibt das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung seiner gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Veräußert der Käufer die gelieferten Waren vor völliger Bezahlung des Kaufpreises, so tritt an ihre Stelle die Forderung des Käufers aus dem Erlös. Diese Forderung tritt der Käufer an uns schon jetzt in Höhe des Kaufpreises nebst Umsatzsteuer ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns seine Forderungen gegen Dritte aus Weiterveräußerung einzeln nachzuweisen und den Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben, mit der Aufforderung, an uns zu zahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderungen vorzunehmen.

Der Käufer ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt diese Forderung einzuziehen, soweit er sich nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber im Rückstand befindet. Soweit unsere Forderungen fällig sind, hat er eingezogene Beträge sofort an uns abzuführen.

Von Pfändungen und anderweitigem Zugriff Dritter, durch welche unsere Sachen oder Rechte betroffen werden, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.

7. Sicherheiten, Leistungsverweigerung sowie nachträgliche Stornierung

Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung bei oder nach Vertragsabschluss oder bei Zahlungsverzug des Käufers können wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. Kommt der Käufer dem Verlangen nicht nach, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche die Lieferung einstellen. Soweit Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10% übersteigen, wird der Verkäufer nicht benötigte Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freigeben.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

Sofern auf Wunsch des Käufers ein Vertrag storniert wird, haben wir einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Dieser beläuft sich pro storniertem Auftrag auf 15 % vom Warenwert, mindestens jedoch 95,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Dem Käufer ist es ausdrücklich gestattet nachzuweisen, dass im konkreten Fall ein Schaden nicht entstanden ist oder der Schaden geringer als die vorgesehene Pauschale ist.

8. Leihgebinde und Umschließungen

Leihgebinde bleiben Eigentum des Verkäufers; sie dürfen nur zum Transport und zur Lagerung der von uns gelieferten Waren verwendet werden. Sind dem Käufer Leihgebinde zur Verfügung gestellt worden, trägt er während der Leihe jede Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung, inklusive der Gefahr der höheren Gewalt.

Der Käufer haftet für Beschädigungen oder Verlust der ihm oder einem von ihm benannten Dritten überlassenen Umschließungen (Tankwagen, Kesselwagen und Tankschiffe) vom Tage des Versandes bis zum Tage der Rückkunft bei der von uns genannten Rücklaufadresse. Der Käufer hat ihm überlassene Umschließungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden, zu entleeren und in sauberem Zustand an die Rücklaufadresse unverzüglich fracht- und spesenfrei zurückzusenden; anderenfalls hat er ohne Rücksicht auf Verschulden die Überliege- oder Standgelder und Umschließungsmieten zu zahlen.

Wir sind berechtigt, Umschließungen auf Kosten des Käufers instandsetzen zu lassen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.

Der Käufer ist verpflichtet, die durch ihn bereitgestellten Umschließungen (insbesondere Kesselwagen oder Tankschiffe) auf ihre Eignung und Sauberkeit zu prüfen.

9. Gewährleistung und Haftung

Beanstandungen können bei Unternehmern nur berücksichtigt werden, wenn sie sofort nach Erhalt der Ware vorgebracht werden und vom Verkäufer noch nachgeprüft werden können. Unternehmer haben bei Lieferung einer mangelhaften Ware lediglich einen Anspruch auf Ersatzlieferung. Ist diese gleichfalls mangelhaft, kann der Käufer nach seiner Wahl eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Kauf zurücktreten.

Für die Eignung der zu befüllenden Gebinde und Anlagen (z.B. Sauberkeit, Dichtigkeit, Füllmenge usw.) ist der Käufer verantwortlich.

Bei Nichtvorliegen einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie haftet der Verkäufer, soweit zulässig, gegenüber Unternehmern höchstens bis zum Doppelten des Netto- Kaufpreises.

Bei vertraglichen oder gesetzlichen Schadensersatzansprüchen eines Unternehmers haftet der Verkäufer nur für unmittelbare Personen- oder Sachschäden bis zum doppelten Betrag des Netto-Kaufpreises. Die Haftung für Vermögensschäden und mittelbare Schäden sowie sonstige Ansprüche des Käufers ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht, ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

Ansprüche von Unternehmern verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware.

10. Gerichtsstand

Für den Fall, dass der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Recht ist, ist Gerichtsstand der Verwaltungssitz des Verkäufers oder nach Wahl des Verkäufers der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

Hinweise zum Datenschutz

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung anfallende personenbezogene Daten werden bei uns und bei ausliefernden Stellen zweckgebunden verarbeitet und genutzt, Im Übrigen speichern, verändern oder übermitteln wir diese Daten ausschließlich im Rahmen der §§4 Abs. 1, 28 Abs. 1 und 2 Bundesdatenschutzgesetz.

Stand: 24.08.2015

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